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Rechtsprechung
   OLG Jena, 26.10.1999 - 6 Verg 3/99   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1999,359
OLG Jena, 26.10.1999 - 6 Verg 3/99 (https://dejure.org/1999,359)
OLG Jena, Entscheidung vom 26.10.1999 - 6 Verg 3/99 (https://dejure.org/1999,359)
OLG Jena, Entscheidung vom 26. Oktober 1999 - 6 Verg 3/99 (https://dejure.org/1999,359)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

    BRAGO § 65a, GG Art. 103, GG Art. 20, GKG § 12 a, GWB § 110 ...
    Vorabzuschlag und aufschiebende Wirkung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Anspruch auf Gewährung von Einsicht in die Akten der Vergabekammer; Verwehrung der Akteneinsicht bei Vorliegen wichtiger Gründe des Geheimnisschutzes; Möglichkeit der Verlängerung der aufschiebenden Wirkung

  • Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

    Vorabzuschlag und aufschiebende Wirkung

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Keine pauschale Verweigerung des Akteneinsichtsrechts im Vergabeprüfverfahren (IBR 2000, 58)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2001, 15 (Ls.)
  • NZBau 2000, 354
  • BauR 2000, 95
 
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Wird zitiert von ... (84)Neu Zitiert selbst (1)

  • OLG Brandenburg, 03.08.1999 - 6 Verg 1/99

    Leistung nicht eindeutig beschrieben: Auftraggeber muss nachbessern!

    Auszug aus OLG Jena, 26.10.1999 - 6 Verg 3/99
    Der Akteneinsichtsanspruch ist daher seinem Umfang nach durch den Zweck des Vergabeprüfungsverfahrens bestimmt, alle Teilnehmer am Vergabeverfahren gleich zu behandeln und die Wahrung des Gebots der Wettbewerberparität und der Verfahrens-transparenz als den zentralen Anliegen der EG-Vergaberechtsrichtlinien und damit auch der §§ 97 ff. GWB durch ein eigenständiges subjektives Recht der Verfahrensbeteiligten zu sichern (§ 97 Abs. 2, 7 GWB; vgl. Brandenburg. OLG, Beschl. v. 3.8. 1999, 6 Verg 1/99, Umdruck S. 19 = NVwZ 1999, 1142).
  • OLG Düsseldorf, 30.04.2014 - Verg 41/13

    Überprüfung der Einleitung eines Prüfungsverfahrens nach § 19 Abs. 6 VOL/A -EG im …

    Der Interventionsgrad wird von den Vergabesenaten der Oberlandesgerichte unterschiedlich definiert (für das Erfordernis eines 20 %-igen Abstands zum nächstniedrigen Angebot haben sich z.B. ausgesprochen: OLG Jena, Beschluss vom 26. Oktober 1999 - 6 Verg 3/99; OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 30. März 2004 - 11 Verg 4/04; OLG Celle, Beschluss vom 17.November 2011 - 13 Verg 6/11; OLG Düsseldorf, z.B. Beschluss vom 23. März 2005 - VII-Verg 77/04; Beschluss vom 25. April 2012 - VII-Verg 61/11; einen zehnprozentigen Preisabstand als Aufgreifschwelle haben unter anderem vertreten: OLG München, VergabeR 2006, 802, 807; OLG Brandenburg, Beschluss vom 19. Oktober 2010 - Verg W 13/10; Beschluss vom 22. März 2011 - Verg W 18/10 - wobei zu verzeichnen ist, dass das OLG München durch Beschluss vom 7. März 2013 - Verg 36/12 - wie das BayObLG wiederum zu einer Aufgreifschwelle von 20 % übergegangen ist).
  • OLG Düsseldorf, 27.10.2010 - Verg 25/08

    Unzulässigkeit eines Vergabenachprüfungsverfahrens mangels Vorliegens eines …

    In den ergangenen Entscheidungen wurde der inhaltliche Prüfungsmaßstab voneinander abweichend z.T. nach den entsprechenden Vorschriften des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes (so im Ergebnis: Thüringer OLG, Beschluss v. 22.12.1999, 6 Verg 3/99 - OLGR 2000, 14; OLG Naumburg, Beschluss v. 03.03.2000, 1 Verg 2/99 - OLGR 2000, 321), z.T. jedoch auch nach den Vorschriften der ZPO in analoger Anwendung (vgl. OLG Düsseldorf, Beschlüsse v. 23.01.2006, VII-Verg 96/05 - NZBau 2006, 598; und v. 28.04.2008, VII-Verg 24/08 - zitiert nach juris; jeweils offen gelassen: KG Berlin, Beschluss v. 25.07.2000, Kart Verg 11/00; OLG Frankfurt, Beschluss v. 02.03.2007, 11 Verg 15/06 - in juris Tz. 26 ff.) bestimmt.
  • OLG Jena, 30.05.2002 - 6 Verg 3/02

    Unvollständiges Nachunternehmerverzeichnis; Nachverhandlungsverbot

    Nach dieser Vorschrift lehnt der Senat in ständiger Rechtssprechung wegen der irreparablen Folgen der Freigabe der Zuschlagserteilung (§ 114 Abs. 2 GWB) die Verlängerung der aufschiebenden Wirkung nur dann ab, wenn die im Eilverfahren nach § 118 GWB erforderliche summarische Prüfung damit endet, dass die Beschwerde des vor der Vergabekammer erfolglos gebliebenen Bewerbers mit hoher Wahrscheinlichkeit zurückgewiesen werden wird (vgl. Senat BauR 2000, 95).

    Eine Kostenentscheidung ist im Verfahren nach § 118 Abs. 1 Satz 3 GWB regelmäßig nicht veranlasst, weil es nach der ständigen Rechtssprechung des Senats ein Teil des Hauptverfahrens ist, so dass die Kostenentscheidung zusammen mit der Endentscheidung ergeht (Senat BauR 2000, 95; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 16.05.2001, Verg 24/01; a.A. OLG Hamburg NZBau 2001, 460).

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Rechtsprechung
   OLG München, 06.04.2000 - 6 U 4123/99   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2000,1495
OLG München, 06.04.2000 - 6 U 4123/99 (https://dejure.org/2000,1495)
OLG München, Entscheidung vom 06.04.2000 - 6 U 4123/99 (https://dejure.org/2000,1495)
OLG München, Entscheidung vom 06. April 2000 - 6 U 4123/99 (https://dejure.org/2000,1495)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • JurPC

    MarkenG § 14 Abs. 2 Nr. 2, Abs. 3 Nr. 5
    Markenrechtlicher Schutz von Meta-Tags

  • aufrecht.de

    Markenrechtlicher Verstoß durch Verwendung von Metatags

  • Wolters Kluwer

    Verwechslungsgefahr von Markenzeichen bei der Bezeichung einer Internetadresse

Kurzfassungen/Presse (2)

  • heise.de (Pressebericht, 16.10.2000)

    Vorsicht bei Markennamen in Metatags

  • beck.de (Leitsatz)

    Markenverletzung durch Internet-Metatags

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2000, 1209
  • MMR 2000, 546
  • K&R 2000, 359
 
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Wird zitiert von ... (11)Neu Zitiert selbst (1)

  • BGH, 14.03.1996 - I ZB 36/93

    "Blendax Pep"; Bedeutung des Herstellernamens in zusammengesetzten Zeichen

    Auszug aus OLG München, 06.04.2000 - 6 U 4123/99
    Es liegt die Annahme nahe, das Unternehmen der Klägerin verwende die bekannte Herstellerangabe zusammen mit zahlreichen produktbezogenen Sortennamen, weshalb dem anderen Zeichenteil eine das Gesamtzeichen prägende, ein bestimmtes Produkt des Unternehmens kennzeichnende Bedeutung zukommt (vgl. BGH, GRUR 1996, 404 - Blendax Pep).
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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 09.02.1999 - 4 U 38/98   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1999,10570
OLG Düsseldorf, 09.02.1999 - 4 U 38/98 (https://dejure.org/1999,10570)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 09.02.1999 - 4 U 38/98 (https://dejure.org/1999,10570)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 09. Februar 1999 - 4 U 38/98 (https://dejure.org/1999,10570)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

    ALB 86 § 13 Abs. 3; BGB § 398; BGB § 185; ZPO § 829; ZPO § 835; ZPO § 836
    Pfändung des Rückkaufswerts nach Sicherungsübereignung an Versicherer

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

    BGB § 398
    Sicherungsabtretung der Rechte aus einer Versicherung an den Versicherer für ein von diesem gewährtes Darlehen

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1999, 1406
  • VersR 1999, 1009
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BGH, 24.04.2023 - VIa ZR 1517/22

    Zur Unwirksamkeit der formularmäßigen Abtretung von Ansprüchen des Käufers an die …

    Dabei kann im Ergebnis offenbleiben, ob aufgrund der auch im Falle einer Sicherungsabtretung vollwirksamen (Voraus-)Abtretung, deren Fortbestand durch einen Widerruf nicht berührt würde (vgl. BGH…, Beschluss vom 23. Januar 2018 - XI ZR 298/17, NJW 2018, 1390 Rn. 20), der Käufer und Darlehensnehmer aufgrund der von der Darlehensgeberin vorformulierten Abtretungsklausel schon deshalb eine Anzahlung von der Darlehensgeberin nicht zurückverlangen könnte, weil sich mit dem Widerruf die der Darlehensgeberin vorausabgetretene Forderung (auf Rückgewähr der Anzahlung) und die auf die Darlehensgeberin übergeleitete Schuld (wiederum auf Rückgewähr der Anzahlung) in der Person der Darlehensgeberin vereinigte und damit durch Konfusion erlösche (vgl. zu der Regel des Erlöschens eines Schuldverhältnisses durch Konfusion und zu den Ausnahmen BGH…, Urteil vom 23. April 2009 - IX ZR 19/08, NJW-RR 2009, 1059 Rn. 19 ff.;… Urteil vom 18. Oktober 2022 - XI ZR 606/20, WM 2022, 2421 Rn. 35; zur Konfusion bei einer Sicherungsabtretung vgl. einerseits OLG Düsseldorf, NJW-RR 1999, 1406, 1407;… Staudinger/Busche, BGB, 2022, § 398 Rn. 31;… MünchKommBGB/Fetzer, 9. Aufl., Vor § 362 Rn. 4;… MünchKommBGB/Kieninger, 9. Aufl., § 398 Rn. 18, 112;… Ganter in Ellenberger/Bunte, Bankrechts-Handbuch, 6. Aufl., § 69 Rn. 187, aber auch Rn. 158;… Reiff/Schneider in Prölss/Martin, VVG, 31. Aufl., ALB § 9 Rn. 42; Servatius, JuS 2006, 1060, 1063;… und andererseits Federlin in Kümpel/Mülbert/Früh/Seyfried, Bankrecht und Kapitalmarktrecht, 6. Aufl., Teil 8 Rn. 8.538;… Dauner-Lieb/Langen/Kreße, BGB Schuldrecht, 4. Aufl., § 398 Rn. 8; Freckmann/Rösler, ZfIR 2011, 739, 748).
  • BFH, 07.03.2006 - VII R 12/05

    Fiskalerbschaft - Gemeinschaftssteuer - Ertragshoheit - Verwaltungshoheit - …

    Die Oberlandesgerichte (OLG) haben den Rechtsgedanken aufgegriffen, dass das Erlöschen einer (Haupt-) Forderung durch Konfusion für den Gläubiger nicht zum Verlust eines Rechts führen darf, das gerade zur Sicherung bei Ausfall der Hauptforderung dient (OLG Hamm, Urteil vom 16. Juni 1994 6 U 227/93, Versicherungsrecht --VersR-- 1995, 454; Schleswig-Holsteinisches OLG, Urteil vom 28. Juli 1998 6 U 14/98, Neue Juristische Wochenschrift-Rechtsprechungs-Report Zivilrecht --NJW-RR-- 1999, 1528; OLG Düsseldorf, Urteil vom 9. Februar 1999 4 U 38/98, VersR 1999, 1009).
  • OLG Brandenburg, 13.01.2016 - 4 U 155/14

    Zwangsvollstreckung bei Umfirmierung

    Rechte aus einer Lebensversicherung können demgemäß z.B. an den nämlichen Versicherer abgetreten werden, ohne dass sie zwingend durch eine Konfusion erlöschen würden (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 09. Februar 1999 - 4 U 38/98 -, Rn. 24ff m.w.N. BGH, Urteil vom 14. Juni 1995 - IV ZR 212/94 -, jeweils nach juris).
  • OLG Frankfurt, 11.04.2001 - 7 U 99/00

    Pfändung abgetretener Lebensversicherung - Rückabtretung - Pfändung künftiger …

    Es entspricht einhelliger Meinung, dass ein wegen abgetretener Forderung fehlgeschlagener und damit nichtiger Pfändungs- und Überweisungsbeschluss nicht dadurch Wirksamkeit erlangen kann, dass die abgetretene Forderung an den Zedenten rückabgetreten wird (vgl. BGH in NJW 1971.1939 ff., 1941; BGH in NJW 1987.1703 ff., 1705; BAG in NJW 1993.2699, 2700; OLG Düsseldorf in VersR 1999, 1009;… Zöller a.a.O.;… Thomas-Putzo a.a.O.).

    Da im vorliegenden Pfändungs- und Überweisungsbeschluss ein ausdrücklicher Hinweis darauf, dass sich die Pfändung auch auf künftig zu erwerbende Forderungen erstrecken soll, fehlt, hätte die Pfändung nur die dem Kläger als Vollstreckungsschuldner zum Pfändungszeitpunkt bereits (oder noch) zustehenden Ansprüche erfassen können (vgl. OLG Karlsruhe in NJW-RR 1993, 242; OLG Düsseldorf in VersR 1999, 1009;… Stöber a.a.O.).

  • FG Düsseldorf, 31.10.2019 - 9 K 1482/17

    Anfechtung wegen Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis außerhalb des …

    Die Oberlandesgerichte (OLG) haben den Rechtsgedanken aufgegriffen, dass das Erlöschen einer (Haupt-) Forderung durch Konfusion für den Gläubiger nicht zum Verlust eines Rechts führen darf, das gerade zur Sicherung bei Ausfall der Hauptforderung dient (OLG Hamm, Urteil vom 16.06.1994 6 U 227/93, Versicherungsrecht --VersR-- 1995, 454; Schleswig-Holsteinisches OLG, Urteil vom 28.07.1998 6 U 14/98, Neue Juristische Wochenschrift-Rechtsprechungs-Report Zivilrecht --NJW-RR-- 1999, 1528; OLG Düsseldorf, Urteil vom 9.02.1999 4 U 38/98, VersR 1999, 1009).
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